Die Zeiten der Pandemie scheinen zwar vor\u00fcber und so langsam fallen die letzten Beschr\u00e4nkungen, dennoch bleiben die Rechtsfragen rund um das Virus aktuell.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn die derzeit dominierende Variante vergleichsweise ungef\u00e4hrlich ist, stellt sich gleichwohl die Frage, ob die Berufsgenossenschaft oder der Arbeitgeber haftet, wenn sich ein Arbeitnehmer bei der Arbeit infiziert. Diese Frage stellt sich insbesondere in den tragischen F\u00e4llen, in denen eine Person an der vom Virus ausgel\u00f6sten Krankheit verstirbt.<\/p>\n\n\n\n
Bestehende Anspr\u00fcche<\/strong> Eintretender Versicherungsfall<\/strong> Nach dem sogenannten normativ-funktionalen Krankheitsbegriff des Bundessozialgerichtes wird vorausgesetzt, dass die Covid-19-Infektion symptomatisch verl\u00e4uft. Asymptomatische Verl\u00e4ufe gen\u00fcgen naheliegender Weise nicht. Damit die Infektion einen Arbeitsunfall darstellt, darf sich ferner nicht lediglich eine Gefahr realisieren, von der alle Menschen in einem Gebiet betroffen sind. Dann l\u00e4ge lediglich eine sogenannte Allgemeingefahr vor, wegen derer grunds\u00e4tzlich niemand haftet.<\/p>\n\n\n\n Beweislast und Nachweis<\/strong> Wenn es sich bei der durch eine Covid-19-Infektion ausgel\u00f6sten Krankheit um eine Berufskrankheit handelt, verlagert sich die Beweislast auf die Berufsgenossenschaft. Die Kausalit\u00e4t der beruflichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Covid-19-Infektion wird gesetzlich vermutet, wenn es sich bei der Infektion f\u00fcr den Verstorbenen um eine Berufskrankheit handelt und er in erh\u00f6htem Ma\u00df der Gefahr der Erkrankung ausgesetzt war. Gleichzeitig d\u00fcrfen keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verursachung au\u00dferhalb der versicherten T\u00e4tigkeit feststellbar sein.<\/p>\n\n\n\n Der Verordnungsgeber definiert als Berufskrankheiten insbesondere auch Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium t\u00e4tig oder durch eine andere T\u00e4tigkeit der Infektionsgefahr in \u00e4hnlichem Ma\u00dfe besonders ausgesetzt war. Zum Gesundheitsdienst z\u00e4hlt das Bundessozialgericht medizinische Einrichtungen f\u00fcr Kranke oder gesundheitlich gef\u00e4hrdete Menschen oder zur Pflege Kranker oder Gebrechlicher. Dies meint vor allem Krankenh\u00e4user und Arztpraxen. Gleichwohl muss bewiesen werden, dass der Erkrankte tats\u00e4chlich Kontakt mit Infizierten hatte, dass in seinem Arbeitsbereich eine hohe Gef\u00e4hrdung aufgrund des \u201eDurchseuchungsgrades\u201c infolge der Zahl der Infizierten bestanden hat, oder dass die Art ihrer konkreten T\u00e4tigkeit besonders gef\u00e4hrdend war.<\/p>\n\n\n\n Rechtliche Klippen<\/strong> Gleichwohl gilt auch diesbez\u00fcglich die Devise, die Covid-19-Schutzma\u00dfnahmen einzuhalten und die Einhaltung zu protokollieren. Auf diese Weise kann man effektiv unberechtigter Inanspruchnahme vorbeugen und Anspr\u00fcche abwehren. Unterm Strich zahlt sich Compliance auf diesem Gebiet folglich aus. Der Fachanwalt Ihres Vertrauens kann Ihnen dabei helfen, rechtliche Klippen zu umschiffen und gesetzliche Stolperfallen zu \u00fcberwinden.<\/p>\n\n\n\n Bj\u00f6rn Papendorf LLM<\/strong> ist Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht und seit 2011 Partner der kwm. Von 2010 bis 2012 absolvierte er berufsbegleitend den Masterstudiengang (LLM Medizinrecht). Bj\u00f6rn Papendorf ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein und Autor der B\u00fccher Arztrecht, Zahnarztrecht und Tierarztrecht.<\/p>\n\n\n\n Kontakt<\/strong> Die Zeiten der Pandemie scheinen zwar vor\u00fcber und so langsam fallen die letzten Beschr\u00e4nkungen, dennoch bleiben die Rechtsfragen rund um das Virus aktuell. Auch wenn die derzeit dominierende Variante vergleichsweise ungef\u00e4hrlich ist, stellt sich gleichwohl die Frage, ob die Berufsgenossenschaft oder der Arbeitgeber haftet, wenn sich ein Arbeitnehmer bei der Arbeit infiziert. Diese Frage stellt…<\/p>\n","protected":false},"author":153,"featured_media":7941,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_kad_post_transparent":"","_kad_post_title":"","_kad_post_layout":"","_kad_post_sidebar_id":"","_kad_post_content_style":"","_kad_post_vertical_padding":"","_kad_post_feature":"","_kad_post_feature_position":"","_kad_post_header":false,"_kad_post_footer":false,"footnotes":""},"categories":[35],"tags":[1113,1114,1112,1115],"autor":[802],"bagde":[487],"darstellung":[819],"yoast_head":"\n
Gegen die Berufsgenossenschaft haben die Hinterbliebenen einen Anspruch auf Leistung von Sterbegeld, Erstattung von \u00dcberf\u00fchrungskosten, Hinterbliebenenrente und Beihilfe, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalles eingetreten ist. Dies ist jedoch nicht nur f\u00fcr Berufsgenossenschaften, also die Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen relevant. F\u00fcr Praxisinhaber und Krankenh\u00e4user ist dies von Bedeutung, weil die Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen bei den ehemaligen Arbeitgebern mit Argusaugen nach Recht und Ordnung schauen werden, wenn sie solchen Anspr\u00fcchen ausgesetzt sind.<\/p>\n\n\n\n
Ein Versicherungsfall in diesem Sinne sind Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten. Die Eigenschaft als Versicherungsfall wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer sich verbotswidrig verh\u00e4lt. Mit anderen Worten f\u00fchrt auch nicht der Versto\u00df gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht oder Verst\u00f6\u00dfe gegen gesetzlich, beh\u00f6rdlich oder betrieblich angeordnete Abstands-, Masken- und Hygieneregelungen zum Ausschluss eines Versicherungsfalles.
Arbeitsunf\u00e4lle sind Unf\u00e4lle, die in urs\u00e4chlichem Zusammenhang mit der beruflichen T\u00e4tigkeit einer bei der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Person stehen. Unf\u00e4lle sind zeitlich begrenzte, von au\u00dfen auf den K\u00f6rper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Es muss vielmehr konkret nachgewiesen werden, dass die versicherte T\u00e4tigkeit Ursache der Infektion ist. Beweisbelastet sind die Hinterbliebenen, die den Anspruch stellen. Dieser Kausalit\u00e4tsnachweis ist praktisch die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde. Davor, dass ein Hinterbliebener diesen Beweis erbringt, kann man sich als Inhaber einer Arztpraxis oder als Leiter eines Krankenhauses am besten dadurch sch\u00fctzen, dass man die Covid-19-Schutzma\u00dfnahmen einh\u00e4lt und die getroffenen Ma\u00dfnahmen protokolliert.<\/p>\n\n\n\n
Es zeigt sich, dass eine Covid-19-Infektion sowohl Arbeitsunfall als auch Berufskrankheit sein kann. Bei Personen, die im Gesundheitsdienst besch\u00e4ftigt sind, erleichtert der Gesetzgeber den Nachweis der Kausalit\u00e4t der versicherten T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Todesfall. In jedem Fall verringert die Einhaltung infektionsschutzrechtlicher Vorgaben das Haftungsrisiko.
Nicht erfasst ist davon der statistisch viel h\u00e4ufigere Fall nicht letaler Infektionen ohne bleibende Folgen. In diesen F\u00e4llen besteht kein Anspruch gegen die Unfallversicherung. Daher r\u00fcckt der eigene Arbeitgeber h\u00e4ufig ins Visier.
Allerdings kommen Anspr\u00fcche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber realiter nur im Ausnahmefall in Betracht. Es muss nicht nur nachgewiesen werden, dass der Arbeitgeber eine den Arbeitnehmer sch\u00fctzende Pflicht verletzt hat, sondern auch, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache der Krankheit und des Schadens war. Dieser Beweis d\u00fcrfte in der Praxis ebenso selten gef\u00fchrt werden, wie der zuvor er\u00f6rterte Kausalit\u00e4tsbeweis beim Arbeitsunfall.<\/p>\n\n\n\n
Bj\u00f6rn Papendorf LLM
Master of Laws (Medizinrecht)
Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht
papendorf@kwm-law.de
www.kwm-law.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"